Rechtsprechung
| BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 52/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konstitutive oder deklaratorische Regelung in einer Betriebsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1; GG Art. 3
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsvereinbarung - Auslegung - Inhalt - Gleichbehandlungsgebot - Wirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 28.05.1998 - 23 Ca 11258/97
- LAG München, 06.10.1998 - 1 Sa 675/98
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 52/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG München, 06.10.1998 - 1 Sa 675/98
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsvereinbarung - Auslegung - Inhalt - …
Auszug aus BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 52/99
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Oktober 1998 - 1 Sa 675/98 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 560/00
Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag
In einem solchen Fall besteht eine dementsprechende Freiheit in der Wahl eines Stichtages (vgl. BAG 4. April 2000 - 3 AZR 52/99 - nv.; 14. Juni 1983 - 3 AZR 565/81 - BAGE 44, 61); die Wahl eines in der Zukunft liegenden Stichtages bedarf grundsätzlich keiner Begründung. - BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 578/00 In einem solchen Fall besteht eine dementsprechende Freiheit in der Wahl eines Stichtages (vgl. BAG 4. April 2000 - 3 AZR 52/99 - nv.; 14. Juni 1983 - 3 AZR 565/81 - BAGE 44, 61)\ die Wahl eines in der Zukunft liegenden Stichtages bedarf grundsätzlich keiner Begründung.